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7. Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungen von Logodesign sind sofort ab Erhalt der
Rechnung zahlbar. Ist der Zeitpunkt des Zuganges der
Rechnung nicht feststellbar, so gilt die Rechnung am
übernächsten auf das Rechnungsdatum folgenden Werktag als
zugegangen.
7.2 Gegen Ansprüche von Logodesign kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur
wegen Gegenansprüche aus dem konkreten Vertragsverhältnis
zu.
7.3 Die gesamten Preise der Leistungen von Logodesign
enthalten keine Umsatzsteuer, gemäß §19(1) UStG.
8. Urheberrechte, Markenrechte etc.
8.1 Logodesign überträgt dem Kunden die für die jeweilige
Vertragserfüllung erforderlichen übertragbaren
urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse, welche die
Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der
aufgrund dieses Vertrages erbrachten Leistungen des
Auftragnehmers betreffen. Eine gesonderte Vergütung wird
hierfür nur erhoben, wenn dies in dem betreffenden Vertrag
vereinbart wurde.
8.2 Der Kunde wird die entsprechenden Rechte nur für die
Ausführung des konkreten Vertrages verwenden.
8.3 Logodesign wird die aufgrund des betreffenden Vertrages
erbrachten Leistungen nicht in gleicher Weise für andere
Kunden verwenden.
Eine Ausnahme gilt lediglich
für die von Logodesign verwendeten
Archivfotos/Grafiken/Bildcollagen, sofern diese in anderen
Branchen, als der Branche, in der der Kunde tätig ist,
verwendet werden.
8.4 Logodesign übernimmt die Gewähr dafür, dass die im
Rahmen des betreffenden Vertrages erbrachten Leistungen
nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder
sonstigen Rechten Dritter belastet sind.
Ein Ausnahme gilt nur dann,
falls der Entwurf vom Kunden stammt.
Keine Gewähr wird für
wettbewerbsrechtliche Fragen übernommen (4.1).
9. Geschäftspflege, Geheimhaltung
9.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur
Geheimhaltung über sämtliche in Ausführung des betreffenden
Vertrages zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen.
Insbesondere dürfen derartige Unterlagen und Informationen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme gilt
lediglich bei Einschaltung von Drittfirmen durch Logodesign
zur Erfüllung dieses Vertrages.
9.2 Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des
betreffenden Vertrages.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Auf die zwischen Logodesign und dem Kunden
geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.
10.2 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis ist der Sitz von Logodesign.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – unter
Einschluss von Urkunds-, Scheck- und Wechselprozessen –
Bautzen.
11. Webservice, Kundenportal (geltend für webservice
basic
webservice XL und – XXL)
11.1 Der erste Monatsbeitrag wird spätestens zwei Wochen
nach upload der fertigen Internetseite fällig und erfolgt
danach monatlich zum 1. des Monats.
11.2 Eine Kündigung des Service-Vertrages muss schriftlich
erfolgen. Die Kündigungsfrist nach Eingang der Kündigung
beträgt drei Monate.
11.3 Eine Vertragsumstellung (beispielsweise von webservice
basic in webservice XL) ist jederzeit möglich. Die
Leistungen werden jedoch erst bei Überweisung des nächsten
Beitrages erbracht.
11.4 Bei offenen Beiträgen behält sich Logodesign vor die
angebotenen Leistungen auszusetzen.
11.5 Nach drei und mehr offenen Monatsbeiträgen behält sich
Logodesign vor die Internetseite offline zu stellen bis die
säumigen Beiträge in voller Höhe
beglichen sind.
11.6 Sollte ein Providerwechsel stattfinden so stimmt diesen
Logodesign erst zu wenn sämtliche offenen Beiträge beglichen
sind.
11.7 Leistungen die über den jeweiligen Service-Vertrag
hinaus gehen werden extra berechnet.
11.8 Eine nicht in Anspruchnahme der im jeweiligem
Servicepaket monatlich angebotenen Leistungen ist hinfällig
und kann nicht auf andere Monate übertragen werden.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird davon die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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